AGB

# Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

## § 1 Geltungsbereich und Anbieterin

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die zwischen

> Lea Müller, geschäftlich tätig unter der Bezeichnung „Lea Livera“
> Sophienstrasse 34, 34117 Kassel, Deutschland
> E-Mail: info@7million-agency.de

(nachfolgend „Anbieterin“) und Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) über diesen Onlineshop geschlossen werden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

## § 2 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung digitaler Inhalte, insbesondere der Online-Masterclass **„FIRST MOVER – Die ChatGPT Ads Masterclass“**. Sie umfasst nach Maßgabe der Produktbeschreibung im Shop: Videolektionen im Selbstlernformat, digitale Begleitmaterialien (z. B. Vorlagen, Checklisten, PDF-Dokumente), den Zugang zu einer von der Anbieterin konfigurierten KI-Assistentin („ADA“), die über die Plattform ChatGPT des Drittanbieters OpenAI genutzt wird, sowie inhaltliche Aktualisierungen nach § 7.

(2) Es handelt sich um digitale Inhalte im Sinne des § 327 Abs. 2 Satz 1 BGB. Eine Lieferung physischer Produkte erfolgt nicht.

(3) Der maßgebliche Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Shop zum Zeitpunkt der Bestellung.

## § 3 Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragstext

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Der Kunde gibt durch Anklicken der abschließenden Bestellschaltfläche im Checkout (beschriftet mit „Jetzt kaufen“ oder einer gleichbedeutend eindeutigen Formulierung wie „zahlungspflichtig bestellen“) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb befindlichen Leistungen ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Anbieterin die Bestellung durch eine Bestellbestätigung per E-Mail annimmt oder mit der Bereitstellung der Inhalte beginnt.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird dem Kunden mit der Bestellbestätigung per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. Die jeweils aktuellen AGB sind zudem jederzeit im Onlineshop abrufbar. Der Vertragstext wird von der Anbieterin gespeichert, ist dem Kunden nach Abschluss der Bestellung jedoch nicht mehr über den Shop zugänglich.

## § 4 Preise und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an, da keine physische Lieferung erfolgt.

(2) Die Zahlung erfolgt über die im Checkout angebotenen Zahlungsarten (z. B. Kreditkarte, PayPal, Apple Pay, Google Pay, Klarna). Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

(3) Bei Auswahl einer über Klarna angebotenen Zahlungsart (z. B. Ratenkauf oder Rechnungskauf) erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ). Ob und zu welchen Konditionen Klarna-Zahlarten zur Verfügung stehen (einschließlich Laufzeiten, etwaiger Zinsen und einer Bonitätsprüfung), ergibt sich aus den im Checkout angezeigten Bedingungen der Klarna Bank AB; hierüber kommt ein gesondertes Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und Klarna zustande. Der Zugang zu den Inhalten wird unabhängig von der gewählten Zahlungsart nach Maßgabe von § 5 bereitgestellt.

## § 5 Bereitstellung, Zugang, technische Voraussetzungen

(1) Die Anbieterin stellt die Zugangsdaten bzw. den Zugangslink unverzüglich nach Vertragsschluss und erfolgter Zahlungsautorisierung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bereit. Bei Verbrauchern erfolgt die Bereitstellung vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn der Verbraucher der sofortigen Vertragsausführung ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom damit verbundenen Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat (siehe Widerrufsbelehrung).

(2) Für die Nutzung sind erforderlich: ein Internetzugang, ein aktueller Webbrowser und eine gültige E-Mail-Adresse. Für die Nutzung der KI-Assistentin ADA ist zusätzlich ein eigenes Nutzerkonto beim Drittanbieter OpenAI (ChatGPT) erforderlich; ein kostenloses Konto ist ausreichend, wobei kostenlose Konten Nutzungsgrenzen des Drittanbieters unterliegen können. Die Kosten des Internetzugangs trägt der Kunde.

(3) Die Anbieterin ist berechtigt, die Inhalte über eine geeignete Kursplattform oder einen geschützten Mitgliederbereich bereitzustellen und die eingesetzte Plattform bei Wahrung des geschuldeten Leistungsumfangs zu wechseln.

## § 6 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen; bei Unternehmern umfasst dies die Nutzung für interne Zwecke des eigenen Unternehmens durch den Kunden persönlich.

(2) Nicht gestattet sind insbesondere: die Weitergabe von Zugangsdaten oder Zugangslinks (einschließlich des Zugangs zur KI-Assistentin) an Dritte, die öffentliche Zugänglichmachung, Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung oder der Weiterverkauf der Inhalte sowie deren Nutzung zur Erstellung konkurrierender Schulungsangebote. Das Herunterladen von Materialien ist nur gestattet, soweit eine Download-Funktion bereitgestellt wird, und nur zur eigenen Nutzung nach Absatz 1.

(3) Bei einem schwerwiegenden oder trotz Abmahnung fortgesetzten Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kann die Anbieterin den Zugang sperren; weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

## § 7 Zugangsdauer und Aktualisierungen

(1) Der Zugang wird zeitlich unbefristet für die Dauer des Betriebs der Masterclass eingeräumt („Lifetime-Zugang“). Stellt die Anbieterin den Betrieb der Masterclass ein, kündigt sie dies mindestens sechs Monate im Voraus per E-Mail an und ermöglicht dem Kunden in diesem Zeitraum, die wesentlichen Kursmaterialien in einem gängigen Format herunterzuladen.

(2) Inhaltliche Aktualisierungen, die wesentliche Änderungen der ChatGPT-Ads-Plattform nachvollziehen, sind während des Betriebs der Masterclass ohne zusätzliche Vergütung enthalten. Die gesetzlichen Pflichten der Anbieterin zur Bereitstellung von Aktualisierungen bei digitalen Produkten (§§ 327e, 327f BGB) bleiben unberührt.

## § 8 Leistungen von Drittanbietern

(1) Die KI-Assistentin ADA wird über die Plattform ChatGPT des Drittanbieters OpenAI bereitgestellt. Verfügbarkeit, Funktionsumfang und Nutzungsbedingungen dieser Drittplattform liegen außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin und können sich ändern; für die Nutzung gelten ergänzend die Bedingungen des Drittanbieters.

(2) Sollte die Bereitstellung der KI-Assistentin über die Drittplattform dauerhaft unmöglich werden, stellt die Anbieterin einen gleichwertigen Ersatz bereit, mindestens jedoch die zugrunde liegenden Prompt-Vorlagen („Master-Prompt-Paket“) zur Nutzung mit einem KI-Dienst nach Wahl des Kunden. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.

(3) Für den Abschluss von Werbeverträgen mit OpenAI („ChatGPT Ads“) und deren Konditionen ist ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Kunden und OpenAI maßgeblich; die Anbieterin wird insoweit nicht Vertragspartnerin.

## § 9 Keine Erfolgs-, Rechts- oder Steuerberatung

(1) Die Masterclass vermittelt Wissen und Arbeitshilfen. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. Werbeergebnisse, Klickpreise, Umsätze) wird nicht geschuldet und nicht zugesichert; die Ergebnisse hängen von Faktoren ab, die außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin liegen, insbesondere von der Umsetzung durch den Kunden, dessen Angebot und der Marktentwicklung.

(2) Die Inhalte stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar.

## § 10 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu, die im Shop abrufbar ist und dem Kunden mit der Bestellbestätigung übermittelt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte unter den in der Widerrufsbelehrung genannten Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB mit Beginn der Vertragsausführung erlischt.

## § 11 Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Rechte des Kunden bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB), bei Unternehmern die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

## § 12 Haftung

(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Soweit die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Erfüllungsgehilfen.

## § 13 Verbraucherstreitbeilegung

Die Anbieterin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG).

## § 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Anbieterin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.